Baurecht
Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des Heizkostenverordnung entspricht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2014
Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2014
Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2014
Die Entsorgungskosten für kontaminiertes Erdreich, welches bei den Bauarbeiten zur Erstellung eines Hausanschlusses an den Kanal im öffentlichen Straßenraum entdeckt werden, können auch nicht durch Vertrag dem jeweiligen Grundstückseigentümer auferlegt werden.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.11.2014
Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche gegen den Eigentümer aus.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2014
Der Erwerber eines vermieteten Grundstücks tritt in die Rechte und Pflichten des Veräußerers ein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2014
Macht der Vermieter einen Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten gegen den Mieter geltend, so ist es ausreichend, wenn er den Mietvertrag, aus dem sich die Kostentragungspflicht des Mieters ergibt, vorlegt, nebst Betriebskostenabrechnung mit einem Zugangsnachweis.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2014
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine nicht näher erläuterte Umlage nach ''Personenmonaten'' erfolgt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2014
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption des Mietvertrages durch den Mieter in Kenntnis vorhandener Mängel der Mietsache führt nicht dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten auf Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2014
Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die mietrechtlich einschlägigen Regelungen abdingbar sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2014
