Baurecht
Ein gewerblicher Immobilienmakler muss ein eindeutiges Provisionsverlangen deutlich machen, wenn er auf einer Internetseite (hier "Immobilienscout24") seine Dienste anbietet und dadurch die Vereinbarung eines Maklervertrages mit einer Provisionsabrede zustande kommen soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.05.2012
Nur wenn der Mangel bereits beseitigt ist, steht dem geschädigten Bauherrn auch ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2010
Bei der Errichtung eines Neubaus hat der Eigentümer einen Anspruch auf den üblichen Standard, selbst wenn dieser höher liegt als es die gesetzlichen Bestimmungen vorsehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2007
Führen durch die Versorgungsträger verlegte Leitungen über ein Nachbargrundstück, so steht dem Eigentümer dieses Grundstücks kein Entschädigungsanspruch gegen den durch die Leitungen versorgten Nachbarn zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2011
Das Bestimmtheitserfordernis des Sachen- und Grundbuchrechts gilt auch für das als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch einzutragende Sondernutzungsrecht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2012
Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien eine monatliche erfolgsunabhängige Vergütung erheblicher Größenordnung zugesagt wird, kann wegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig sein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2012
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Zustellungsbevollmächtigter ausgeschlossen, wenn begründete Umstände ersichtlich sind, die die konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer rechtfertigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2012
Bei dem Einschalten eines Zwischenlieferanten für Fernwärme hat der Mieter ein Recht auf Einsicht in die Liefervereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Fernwärmelieferanten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2011
Bei der Frage der Mietminderung aufgrund von Ruhestörungen ist auch bei der Vermietung an Feriengäste innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft maßgeblich, inwieweit bei der Vermietung einer Wohnung an Feriengäste Beeinträchtigungen entstehen, die über das unvermeidliche Maß einer Ruhestörung hinausgehen, welche bei einem geordnetem Zusammenleben entsteht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.02.2012
Kommunen dürfen einheitliche öffentliche Bauaufträge nicht aufspalten, um so ihrer Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung des Auftrags zu entgehen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.03.2012
